Faktencheck zur Leitentscheidung Braunkohle

Behauptet wird:

Fakt ist:

• Der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten.
• Restseen sollen früher gefüllt werden. (40 statt 60 Jahre).
• Nordrhein-Westfalen hat seit 1990 die CO2-Emissionen im Jahr 2019 bereits um rund 38 % (Bund: 35,7 %) reduziert, wobei die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 35 % zulegen konnte. Wir sehen also bereits eine Entkopplung von CO2-Emissionen und Wirtschaftswachstum.
• 2020 entstanden 93 neue Windenergie-Anlagen.

Behauptet wird:

Fakt ist

• Die Tagebaue Inden und Hambach werden früher, als noch 2016 von Rot-Grün geplant, eingestellt.
• Entgegen der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 werden mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen vom Abbau
• verschont.
• Der Tagebau Garzweiler II wird, entgegen der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 deutlich verkleinert.

Behauptet wird:

Fakt ist:

• Ortsteil Morschenich bleibt erhalten, Stadtteil Manheim in Teilen.
• Die Umsiedlungen der fünf Dörfer im Norden von Garzweiler erhalten bis 2026 zeitlichen Aufschub bei gleichzeitiger Garantie ihrer
• Ausgleichsansprüche.
• Die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht. Mindestens gilt ein Abstand von 400 Metern. Die rot-grüne Vorgängerregierung sah nur 120 Meter vor.

Behauptet wird:

Fakt ist:

• Mit der Leitentscheidung 2021 werden insgesamt 1,6 Milliarden Tonnen CO2 eingespart. Das sind 1,2 Milliarden Tonnen CO2 mehr als mit der rot-grünen Leitentscheidung.
• 6 Gigawatt Reduktion der Kraftwerksleistung bis 2030.

Es war die CDU-geführte Landesregierung, die den Ausstieg aus der Braunkohle politisch umgesetzt hat, nicht Rot-Grün!